Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.)          für Verbraucher

2.)          für Unternehmer

 

1.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für VERBRAUCHER

1. Geltung der Bedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferung überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer – und nicht Verbraucher – jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Bestellung

Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in dem Warenkorb befindlichen Produkte ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3. Bestätigung

Wir schicken dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird bzw. welche in der Übermittlung der Ware durch uns zu sehen ist.

4. Verfügbarkeit der Ware

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in einer Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, so erhält der Kunde hierüber ebenfalls eine Mitteilung per E- Mail. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall sind auch wir berechtigt, uns von dem Vertrag zu lösen. Eventuell von dem Kunden bereits geleistete Zahlungen werden wir dann unverzüglich erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

6. Preise, Versand

Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden dem Kunden in dem Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

7. Zahlung

Die Zahlung erfolgt Direktüberweisung oder PayPal. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den Basiszins zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

8. Mängelhaftung

Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

9. Haftung

Unsere Haftung im Übrigen wird wie folgt begrenzt:
Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Wir haften unbegrenzt bei der Verletzung wegen Schäden des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten aller Art.
Die obigen Einschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche gegen diese direkt geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MWI Metallwerk Ikemeyer GmbH & Co. KG
Geschäftsführerin: Claudia Wegener
Am Mühlenteich 5a, 33106 Paderborn
Telefon: 05254/660-686
Telefax: 05254/660-687
E-Mail: info@mwi-pb.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben Sie Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

MWI Metallwerk Ikemeyer GmbH & Co. KG
Geschäftsführerin: Claudia Wegener
Am Mühlenteich 5a, 33106 Paderborn

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

MUSTER

WIDERRUFS-FORMULAR

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück an:

MWI Metallwerk Ikemeyer GmbH & Co. KG
Am Mühlenteich 5a, 33106 Paderborn
E-Mail: info@mwi-pb.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren:

……………………………………..

……………………………………..

bestellt am : ………………………..

erhalten am : ……………………….

Name: ………………………………

Adresse: ……………………………

Unterschrift: ……………………….

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: …………………………….

 

11. Datenschutz, Datensicherheit

Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie z. B. Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer erhoben, um die Bestellungen abwickeln und den Versand der bestellten Waren vornehmen zu können.
Für die Geschäftsabwicklung speichern wir die personenbezogenen Daten. Die Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung ausgeschlossen.
Nach der Auslieferung der Ware gehen wir davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten unseres Hauses hat. Um eine spätere Ansprache durch uns für neue Angebote (z. B. per Post oder E-Mail) zu ermöglichen, stimmt er daher grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu.
Hat der Kunde ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt, so hat er hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Alle Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen und damit bei der Übertragung im Internet gesichert.
Das Kundenkonto kann nach Abwicklung einer Bestellung per E-Mail gelöscht werden. Wenden Sie sich dazu bitte an: info@mwi-pb.de

12. Verbraucherschlichtung

Wir informieren Sie darüber, dass wir uns nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und dazu auch nicht verpflichtet sind.

 

 

2.) Allgemeine Geschäftsbedingungen für UNTERNEHMER

I.    Geltung der Bedingungen

1.   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.   Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Bedingungen ab. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3.   Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Änderungen müssen schriftlich erklärt werden. Dasselbe gilt für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns der Kunde nach Vertragsabschluss abzugeben hat (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeigen). Diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

II. Angebote, Umfang der Lieferung/Leistung

1.   Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.   Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1.   Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Paderborn inklusive Verpackung. Es gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise.
2.   Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Kunden eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung oder zur Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

IV. Lieferzeit/Versand

1.   Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten oder anderweitig mit dem Kunden vereinbarten Fristen. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist um die Dauer der Verzögerung. Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
2.   Bei Lieferungen gilt die Frist als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
3.   Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob bei uns oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten – zum Beispiel Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich ist, die Frist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von unserer Verpflichtung frei.
4.   Auch im Falle von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Frist zur Lieferung oder Leistung in angemessenem Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung frei.
Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit oder der Zeitpunkt der Leistungserbringung unangemessen lange, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
Treten die vorgenannten Umstände bei dem Kunden ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung.
Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
5.   Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

V. Eigentumsvorbehalt

1.   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung und zukünftiger Forderungen unser Eigentum.
2.   Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Kunden sind uns mitzuteilen.
3.   Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.
4.   Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.
5.   Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware herauszuverlangen.

VI. Rechte des Kunden bei Mängeln

1.   Wir treten unsere Ansprüche gegen Lieferanten wesentlicher Fremderzeugnisse hiermit an den Kunde ab. Der Kunde kann uns wegen Mängeln wesentlicher Fremderzeugnisse nur haftbar machen, wenn eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme der Fremdlieferanten erfolglos war.  Hat der Fremdlieferant seinen Sitz im Ausland, so ist eine vorherige außergerichtliche Inanspruchnahme ausreichend.
2.   Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, binnen angemessener Frist von mindestens 20 Tagen nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunden den Preis mindern oder – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist – von dem Vertrag zurücktreten. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen.
3.   Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz für Rückgriffsansprüche längere Fristen vorschreibt.
4.   Schadensersatzansprüche wegen Mängeln werden wie folgt begrenzt:
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Soweit wir für Mangelfolgeschäden haften, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
5.   Durch die vorstehende Haftungsbegrenzung werden Ansprüche des Kunden wegen uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen nicht beschränkt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und Ansprüche bei einer von uns gegebenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Hinsichtlich dieser Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

VII. Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz

1.   Die nachfolgenden Beschränkungen gelten für unsere vertragliche und außervertragliche (deliktische) Haftung sowie die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluss begründenden Tatsachen obliegt uns.
2.   Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haften wir auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist unsere Haftung nicht begrenzt.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung wegen Verzuges ist unsere Haftung auf 5 % des vereinbarten Nettopreises beschränkt.
3.   Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wir wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.
4.   Eventuelle Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz werden durch die vorstehenden Haftungsbegrenzungen nicht berührt.
5.   Wegen der Mängelhaftung / Gewährleistung wird auf Ziff. VI verwiesen.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.   Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Paderborn.
2.   Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Abkommen) wird ausgeschlossen.

IX. Datenschutz

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Kunde erhält hiermit Kenntnis gemäß § 33 BDSG.

Stand 23.02.2018 CW